§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Brief Adler GmbH, Knappschaftsstraße 8, 45886 Gelsenkirchen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Gelsenkirchen unter HRB 20163 (im Folgenden „Brief Adler“), und ihren Auftraggebern, auch für alle künftigen Geschäfte.
(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn Brief Adler ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
(4) Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot, haben Vorrang vor diesen AGB. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
§ 2 Angebote
(1) Angebote von Brief Adler sind 10 Tage ab Angebotsdatum verbindlich, sofern im Angebot keine andere Gültigkeit genannt ist.
(2) Angaben auf der Website, in Präsentationen oder Beispielen sind unverbindlich und stellen kein Angebot dar.
§ 3 Vertragsschluss und Kontingente
(1) Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots durch den Auftraggeber in Textform oder durch Auftragsbestätigung von Brief Adler zustande.
(2) Erwirbt der Auftraggeber ein Briefkontingent, kann er dieses innerhalb von 2 Jahren ab Vertragsschluss abrufen. Nicht abgerufene Briefe verfallen danach. Die Zahlungspflicht für das gesamte Kontingent bleibt bestehen.
§ 4 Mitwirkung des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt alle für die Produktion erforderlichen Daten (insbesondere Empfängeradressen, Inhalte, Logos) vollständig und in verwendbarer Form bereit und ist für deren Richtigkeit verantwortlich.
(2) Die Daten sind spätestens 14 Tage vor dem vereinbarten Versandtermin zu übermitteln, sofern nicht anders vereinbart. Verzögert sich die Bereitstellung, verschieben sich Termine entsprechend.
§ 5 Durchführung
(1) Genannte Termine sind unverbindliche Richtwerte, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
(2) Vor Produktionsbeginn erhält der Auftraggeber einen Beispielbrief zur Freigabe. Mit der Freigabe in Textform gilt die Produktionsfreigabe als erteilt. Für Fehler, die im freigegebenen Beispielbrief enthalten waren, haftet Brief Adler nicht.
(3) Mit der Produktion wird begonnen, sobald die vereinbarte Zahlung (Rechnung oder Anzahlung) eingegangen ist.
(4) Der Versand erfolgt innerhalb Deutschlands, ins Ausland nur nach gesonderter Vereinbarung. Brief Adler liefert die Sendungen beim Postdienstleister ein. Auf Laufzeit und Zustellung durch den Postdienstleister hat Brief Adler keinen Einfluss.
(5) Brief Adler darf zur Vertragserfüllung Subunternehmer einsetzen (siehe § 11).
§ 6 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Porto wird, sofern nicht anders vereinbart, gesondert und nach tatsächlicher Einlieferung abgerechnet. Änderungen der Entgelte des Postdienstleisters werden weitergegeben.
(3) Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne Abzug fällig, sofern im Angebot keine abweichenden Zahlungsbedingungen vereinbart sind.
(4) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 7 Zahlungsverzug
(1) Der Auftraggeber kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
(2) Im Verzug schuldet der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie die Verzugspauschale von 40 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
§ 8 Rechte und Inhalte
(1) Der Auftraggeber versichert, dass er über alle Rechte an den bereitgestellten Inhalten (Texte, Logos, Bilder) verfügt und deren Verwendung keine Rechte Dritter verletzt.
(2) Der Auftraggeber versichert, dass er die übermittelten Empfängerdaten rechtmäßig erhoben hat und für die beauftragte Ansprache verwenden darf, insbesondere nach DSGVO und UWG.
(3) Der Auftraggeber stellt Brief Adler von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen.
§ 9 Mängel
(1) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Einlieferung bzw. nach Erhalt eines Belegexemplars in Textform anzuzeigen.
(2) Handelsübliche Abweichungen bei Papier, Farbe, Kuvert und Schriftbild sind kein Mangel. Die natürliche Variation der Handschrift-Optik ist gewollt.
(3) Bei berechtigten Mängeln leistet Brief Adler zunächst Nacherfüllung.
§ 10 Haftung
(1) Brief Adler haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder ausbleibenden Kampagnenerfolg besteht nicht.
§ 11 Subunternehmer und Auftragsverarbeitung
(1) Brief Adler setzt für Produktion und Versand sorgfältig ausgewählte Dienstleister ein.
(2) Soweit Brief Adler im Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet, geschieht dies auf Grundlage eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, den die Parteien gesondert abschließen.
§ 12 Vertraulichkeit und Referenz
(1) Beide Parteien behandeln Geschäftsgeheimnisse der anderen Partei vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus.
(2) Beide Parteien dürfen einander als Kunden bzw. Dienstleister zu Referenzzwecken nennen, sofern im Einzelfall nicht anders vereinbart.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Gelsenkirchen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.